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   LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03   

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https://dejure.org/2003,39259
LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03 (https://dejure.org/2003,39259)
LG Kassel, Entscheidung vom 16.06.2003 - 1 S 40/03 (https://dejure.org/2003,39259)
LG Kassel, Entscheidung vom 16. Juni 2003 - 1 S 40/03 (https://dejure.org/2003,39259)
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  • LG Zweibrücken, 11.04.2001 - 6 O 4/01

    Telefaxwerbung - Unterlassungsanspruch & Auslagenersatz

    Auszug aus LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03
    Die Überzeugung nach § 286 ZPO erfordert nämlich keine absolute und unumstößliche Gewissheit, sondern es reicht aus, darauf abzustellen, ob ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit vorhanden ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. LG Zweibrücken, Urteil vom 11. April 2001, Az. 6 O 4/01 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 94, 567, 568).

    Es befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit u. a. der Rechtsprechung des Landgerichts Zweibrücken (6 O 4/01), des Landgerichts Bochum (Urteil vom 11. Dezember 2001, Az. 9 S 249/01) und des Landgerichts Frankfurt (NJW-RR 2002, 1468) in ähnlich gelagerten Fällen.

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 221/92

    Überzeugungsbildung des Tatrichters

    Auszug aus LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03
    Die Überzeugung nach § 286 ZPO erfordert nämlich keine absolute und unumstößliche Gewissheit, sondern es reicht aus, darauf abzustellen, ob ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit vorhanden ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. LG Zweibrücken, Urteil vom 11. April 2001, Az. 6 O 4/01 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 94, 567, 568).
  • LG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 3 O 422/01

    Fax-Spamming

    Auszug aus LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03
    Es befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit u. a. der Rechtsprechung des Landgerichts Zweibrücken (6 O 4/01), des Landgerichts Bochum (Urteil vom 11. Dezember 2001, Az. 9 S 249/01) und des Landgerichts Frankfurt (NJW-RR 2002, 1468) in ähnlich gelagerten Fällen.
  • AG Kassel, 17.12.2002 - 434 C 5332/02
    Auszug aus LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 17. Dezember 2002 - 434 C 5332/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LG Bochum, 11.12.2001 - 9 S 249/01

    Telefaxwerbung

    Auszug aus LG Kassel, 16.06.2003 - 1 S 40/03
    Es befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit u. a. der Rechtsprechung des Landgerichts Zweibrücken (6 O 4/01), des Landgerichts Bochum (Urteil vom 11. Dezember 2001, Az. 9 S 249/01) und des Landgerichts Frankfurt (NJW-RR 2002, 1468) in ähnlich gelagerten Fällen.
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